Linke-Führung beschließt Strategiepapier

Die Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, hatten für Sonnabend neben dem Parteivorstand die Spitzen der Bundestagsfraktion sowie der Landesverbände und Landtagsfraktionen zu einer Klausurtagung nach Leipzig eingeladen. 64 Funktionäre nahmen teil. Sie verabschiedeten eine »Leipziger Erklärung«, die noch am Samstag abend per E-Mail an die Mitglieder verschickt wurde.

Auf tagesschau24.de erklärte Schirdewan am Sonntag zusammenfassend, seine Partei habe »in der letzten Zeit tatsächlich nicht den besten äußeren Eindruck« gemacht. Mit der »Leipziger Erklärung« werde ein »deutliches Signal der Geschlossenheit nach innen, aber auch nach außen« gegeben, zudem bereite man die Wahlen des Jahres 2023 vor (Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Bayern und Hessen, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein) und entwerfe eine »strategische Perspektive«. Am selben Tag veröffentlichte Bild am Sonntag eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, wonach Die Linke im Vergleich zur Vorwoche bundesweit statt auf fünf Prozent auf vier kommt.

In der »Leipziger Erklärung« heißt es, Die Linke »als plurale sozialistische Partei« sei »eine historische Errungenschaft«. Seit Gründung der Partei habe sich aber »die Welt weitergedreht«. Auf die Klimakatastrophe, das Ende des fossilen Kapitalismus, auf die »zunehmenden imperialen Rivalitäten zwischen USA–Russland–China«, das Erstarken einer extremen Rechten in Europa und schließlich auf den »russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine« sei die Die Linke »nur ungenügend vorbereitet« gewesen. Die Erklärung tritt für ein »krisenfestes Gemeinwesen« ein, die Partei strebt an, in Berlin und Bremen weiter mitzuregieren.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kommentierte am Sonntag: »Die Erklärung positioniert sich weder klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine noch gegen Energiesanktionen gegen Russland, die der großen Mehrheit der Bevölkerung hier massiv schaden.« Wer zentrale Punkte ausklammere, könne aber »verlorenes Vertrauen nur schwer wiedergewinnen«.

Quelle: Junge Welt vom 12.12.2022  https://www.jungewelt.de/artikel/440534.debatte-in-linkspartei-linke-f%C3%BChrung-beschlie%C3%9Ft-strategiepapier.html

dazu auch der Kommentar: https://www.jungewelt.de/artikel/440569.parteimikado.html