Arbeit, Wirtschaft und Finanzen - Gut, gerecht und transparent
Arbeit, Wirtschaft und Finanzen – Gut, gerecht und transparent
Kommunen sind nicht nur große Arbeitgeber*innen, sie haben auch großen Einfluss auf die wirtschaftliche Ausrichtung und Funktionalität ihrer Region. Sie haben den größten Anteil an den Infrastrukturinvestitionen und können verschiedenste Werkzeuge nutzen, um lokal und regional die Wirtschaft mitzugestalten. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Doch die Spielräume, die da sind, werden meist wenig oder gar nicht genutzt und nur dann, wenn es nicht mehr anders geht, oder zu Gunsten von Einzelinteressen, statt im Interesse der Mehrheit von uns.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommune die Prioritäten im Gemeinwohl setzt. Es ist an der Zeit, dass wir die Interessen der Bürger*innen an die erste Stelle setzen und im ersten Schritt überlegen, was die Bewohner*innen eines Dorfes oder einer Stadt brauchen, um dort gut leben zu können. Denn auch ein lebenswertes Umfeld für Beschäftigte und deren Familien ist Standortfaktor. Auch Kitas sichern Arbeitsplätze. Auch gute Bildung hilft gegen Fachkräftemangel. Dafür braucht es mehr als einen funktionierenden moralischen Kompass in Einzelentscheidungen. Es braucht ein Konzept, dass wirtschaftliche Stärke als Resultat sozialer Sicherheit erkennt.
Gute Arbeit und soziale Sicherheit: Faire Löhne, starke kommunale Betriebe
Arbeit in kommunaler Verantwortung kann Vorbild sein – für faire Bezahlung, Tarifbindung und Mitbestimmung. Doch zu oft sehen wir Ausgliederungen, prekäre Beschäftigung und Lohndumping. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die Kommunalen Beschäftigten. Zudem sollten die Kommune ihre Möglichkeiten nutzen, um Tariftreue auch bei Zulieferern und Dienstleistern einzufordern.
Unsere Forderungen:
Tarifbindung in allen kommunalen Betrieben sichern und konsequent anwenden.
Keine Ausgliederungen, Leiharbeit oder prekäre Beschäftigung in kommunaler Verantwortung.
Tariftreue bei Vergaben: öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen garantieren.
Geflüchtete dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden – gleiche Rechte und Bezahlung für alle.
Entlastung für Beschäftigte in Verwaltungen, mehr Personal statt Arbeitsverdichtung.
Stärkung von Personal- und Betriebsräten und gewerkschaftlicher Mitbestimmung.
2. Energie, Wasser und Abfall als öffentliche Daseinsvorsorge garantieren
Energie, Wasser und Abfall sind Grundrechte – doch in den letzten Jahrzehnten wurden Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert oder ausgelagert. Die Folge: steigende Preise, schlechtere Leistungen, weniger demokratische Kontrolle. Kommunen dürfen nicht abhängig sein von Konzernen, die auf Gewinnmaximierung setzen. Wir wollen eine Rekommunalisierung zentraler Bereiche und eine verlässliche Versorgung für alle.
Unsere Forderungen:
Rekommunalisierung von Energie-, Wasser- und Abfallbetrieben.
Ausreichende Finanz-, Sach- und Personalmittel für öffentliche Betriebe bereitstellen.
Sozial verträgliche Gebührenmodelle und Absicherung gegen Energiesperren.
Transparente Entscheidungsprozesse, die Bürger*innen beteiligen.
3. Gerechte Kommunalfinanzen sichern: Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit
Viele Kommunen können ihre Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen, weil ihnen Einnahmen fehlen und sie gleichzeitig unter hohen Belastungen leiden. Schuldenbremsen und unzureichende Finanzierung durch Bund und Land verschärfen die Krise. Dabei geht es um zentrale Aufgaben: Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Kultur und soziale Teilhabe. Finanzpolitik darf nicht in Hinterzimmern geschehen, sondern muss transparent, gerecht und nachvollziehbar sein.
Unsere Forderungen:
Vorrang für Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Gleichstellungs- und Teilhabeprojekte im Haushalt.
Planungssicherheit durch Grundförderung für Pflichtaufgaben wie Jugendhilfe.
Gewerbesteuerhebesätze angleichen, um „Steueroasen“ zwischen Kommunen zu verhindern.
Auskunftsrechte für Bürger*innen über Einnahmen und Ausgaben in verständlicher Form.
Öffentliche Beratung aller finanzwirksamen Entscheidungen in Räten und Ausschüssen.
4. Kommunale Wirtschaftspolitik: Nachhaltige Strukturen erhalten und stärken
Immer weniger Betriebe zahlen nach Tarif, Mitbestimmung wird geschwächt, viele Firmen setzen auf unsichere Jobs mit schlechter Bezahlung. Das muss nicht so sein: Wir streiten für eine aktive Wirtschaftspolitik an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften.
Unsere Forderungen:
Wirtschaftsförderung nur, wenn gute, tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen.
Tariftreue auch bei Aufträgen unterhalb der bisherigen Schwellenwerte.
Kommunale Beratungsangebote für Betriebsübernahmen durch Beschäftigte einführen.
Förderung von Genossenschaften und solidarischen Wirtschaftsmodellen.
Unterstützung für Betriebe, die auf nachhaltige, gesellschaftlich notwendige Produktion umstellen – statt Abhängigkeit von Rüstungsindustrie oder Spekulation.