Eine soziale Wohnungspolitik für Peine
Gute, sichere und bezahlbare Wohnungen für alle sollten in unserem Land selbstverständlich sein. Doch auch in kleineren Städten wie Peine fehlt zunehmend bezahlbarer Wohnraum. Ursache ist eine Politik, die Wohnungen privatisiert und dem Markt überlässt. Wir wollen das ändern: Wohnen ist ein Menschenrecht – keine Ware.
Bezahlbare Wohnungen bauen
Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften sind der beste Weg, dauerhaft günstige Wohnungen zu sichern. Ziel ist es, die öffentliche Hand zu stärken und den Wohnungsmarkt dem Profitinteresse zu entziehen.
Unsere Forderungen:
Kommunalen Wohnungsbau massiv ausbauen
Die kommunale Wohngesellschaft Peiner Heimstätte stärken
Dauerhafte Sozialbindung für alle neu gebauten und re-kommunalisierten Wohnungen
Mieter*innenbeteiligung in kommunalen Gesellschaften, zum Beispiel durch Drittelparität
Förderung genossenschaftlicher und gemeinwohlorientierter Bauprojekte
Soziale Quoten bei Neubauprojekten: mindestens 30 % geförderter Wohnraum
Günstiges Wohnen für Studierende und Auszubildende: Wohnheimprojekte fördern
Wohnen ist Menschenrecht: Wohnungslosigkeit beenden
Immer mehr Menschen haben keine sichere Wohnung. Sie haben keinen Mietvertrag, kommen in Notunterkünften, bei Verwandten oder Freund*innen unter oder leben auf der Straße. Alle Menschen haben aber das Recht auf eine sichere, bezahlbare und gute Wohnung. Ziel ist, Wohnungslosigkeit zu verhindern und allen Menschen ein sicheres Zuhause zu garantieren.
Unsere Forderungen:
Housing-First-Projekte in Peine etablieren: Jeder Mensch braucht ein sicheres Zuhause
Einen kommunalen Fonds einrichten, um drohende Zwangsräumungen zu verhindern
Verbot von Energiesperren und Moratorium für Zwangsräumungen in sozialen Notlagen
Kommunale Fachstellen für Wohnraumsicherung einrichten und mit Expertise in Mietrechtsberatung sowie ambulanter und aufsuchender Hilfe für Wohnungslose ausstatten
Notunterkünfte in Peine verbessern: Fachpersonal, Rückzugsräume für FLINTA*, Jugendliche und queere Menschen, Zugang für Menschen ohne Papiere
Wohnen nach den eigenen Bedürfnissen – barrierefrei (um)bauen
Wohnungen müssen an die Lebensrealitäten des demografischen Wandels angepasst werden. Ziel ist eine Baupolitik, die Inklusion, Barrierefreiheit und gemeinschaftliche Wohnformen selbstverständlich macht.
Unsere Forderungen:
Neubau und Sanierung kommunaler Wohnungen barrierefrei gestalten
Mehrgenerationenhäuser und gemeinschaftliche Wohnprojekte gezielt fördern
Aufsuchende Wohnraumberatung für Senior*innen und Menschen mit Hilfebedarf
Förderprogramme für den altersgerechten Umbau und Wohnungstausch (»Alt gegen Jung«) ohne Verteuerung von Mietverträgen einführen
Finanzielle Unterstützung für barrierefreien Umbau ausweiten
Bodenspekulation stoppen – kommunale Planung muss sozial und klimagerecht sein
Boden darf nicht länger ein Spekulationsobjekt für private Profite sein. Das treibt Preise in die Höhe und verschärft Ungleichheit. Die Gemeinden im Kreis Peine müssen die Hoheit über Grund und Boden zurückerlangen. Ziel ist eine Bodenpolitik, die Gemeinwohl, Klima und soziale Infrastruktur sichert.
Unsere Forderungen:
Einen kommunalen Bodenfonds einrichten, um Flächen in öffentliches Eigentum zu überführen
Das Baugebot nach § 176 BauGB nutzen, um Eigentümer zur zeitnahen Umsetzung von Bebauungsplänen und/oder Wohnungsbau zu verpflichten und Baulücken zu schließen
Wertsteigerungen von Boden abschöpfen, wenn diese zu Spekulationszwecken unbebaut bleiben
Neubaugebiete mit sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Nahverkehr, Grünflächen) planen
Vergabe von Bauland an strikte ökologische und soziale Bedingungen knüpfen. Dabei werden mehrgeschossige Bauten und ökologische Tiny Houses priorisiert
Vorrang von Neubauten im Innenstadtbereich statt Versiegelung von Naturflächen
Nicht-profitorientierte Wohnungsunternehmen von der Grundsteuer befreien
Grundsteuer-Umlage auf Mieter*innen abschaffen