Gesellschaftlicher Zusammenhalt – solidarisch, gerecht, inklusiv

Während Großkonzerne Vermögen anhäufen, kämpft die Mehrheit der Gesellschaft mit unsicheren Jobs, steigenden Preisen und fehlender sozialer Absicherung. Diskriminierung und Ausgrenzung gehören für viele Menschen zum Alltag. Statt Solidarität und Investitionen in das Gemeinwohl setzt die regierende Politik auf Kürzungen im Sozialstaat. Die Kommunen werden gezwungen, unsoziale Entscheidungen, stigmatisierende und entwürdigende Praxen von Bund und Land - wie beispielsweise die rassistische Bezahlkarte, die wir entschieden ablehnen, umzusetzen. Gleichzeitig werden Fördergelder gekürzt, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Ob Frauenberatungsstellen, Begegnungsstätten oder Jugend- und Kulturarbeit: Überall wo der Mensch im Vordergrund steht, wird der Rotstift angesetzt. Wenn Menschen sich nicht mehr zugehörig fühlen und man über ihre Lebensrealitäten als Problem spricht, verlieren sie den Glauben in eine gerechte Gesellschaft. Eine Politik der Ausgrenzung gefährdet unsere Demokratie.

Wir reden nicht über, sondern mit den Menschen. Wir bilden ihre vielfältigen Lebensrealitäten vor Ort ab und binden alle in unsere Entscheidungsprozesse ein. Wir wollen Bewusstsein für Gemeinsamkeiten und Solidarität schaffen und auf diese Weise die Gesellschaft von unten stärken. Solidarität bedeutet, dass die Starken die Schwächeren stützen und dass niemand aufgrund von Merkmalen wie z.B. Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen benachteiligt wird. Eine gerechte Gesellschaft ist möglich, wenn wir Macht und Ressourcen demokratisch teilen. Für uns heißt das konkret: Das Gemeinwohl muss über Profiten stehen!

Unser Ziel ist eine Kommune, in der niemand zurückgelassen und in der Armut und jede Form von Ausgrenzung aktiv bekämpft wird. Alle Menschen verdienen den gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen sowie zu Freizeit, Sport und Kultur für ein würdevolles Leben.

1.  Armut, Einsamkeit und soziale Ausgrenzung bekämpfen

Fehlende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben macht einsam. Einsamkeit ist dabei kein persönliches Versagen, sondern unmittelbare Folge von struktureller Ausgrenzung durch Armut. Die Bekämpfung von Armut und Einsamkeit muss entsprechend zusammengedacht werden – als eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Freizeitaktivitäten, die Menschen verbinden und für einige ganz selbstverständlich zum Alltag gehören, sind für armutsbetroffene Menschen hingegen unerschwinglich. Die fehlenden Zugänge verstärken ihre soziale Isolation und das Risiko für körperliche wie psychische Krankheiten. Besonders hart treffen diese Zustände Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Senior*innen, Geflüchtete, migrantische sowie erkrankte und behinderte Personen. Frauen sind von Armut stärker betroffen als Männer. Auch weil sie es sind, die häufiger Erziehung und Pflege von Angehörigen übernehmen.

Unsere Forderungen:

• Öffentliche Begegnungsorte, solidarische Räume und niedrigschwellige Hilfsangebote schaffen.

• Strategien gegen Kinder- und Jugendarmut: Präventionsketten, Schulsozialarbeit, Freizeitangebote.

• Koordinierungsstellen für Armutsbekämpfung in allen Kommunen einrichten.

• Überflüssige Bürokratie abbauen, Zugänge zu Sozialleistungen erleichtern.

• Solidarische Mahlzeiten sichern: Schulfrühstück, Mittagstische, Stadtteilküchen.

2. Gleichstellung und Vielfalt stärken: Feminismus, Queerpolitik, Anti-Sexismus

Als Linke stehen wir in der Tradition materieller feministischer Kämpfe und auchim digitalen Zeitalter finden diese primär vor Ort und in den Kommunen statt.Wir setzen uns ein, um Räume und Ressourcen zu gewährleisten, damit sichMenschen jeden Geschlechts und jeder Sexualität frei entfalten und sicher lebenkönnen. Wir erkennen die Gefahr neuer wie alter sexistischer, antifeministischerund queerfeindlicher Narrative und Haltungen an und stellen diesen eine Visionentgegen, die niemanden zurücklässt. Wir haben die vielfältigen Lebensrealitätender Menschen im Blick, die feministische Kämpfe führen und denken Feminismus intersektional und von den Menschen ausgehend.

Unsere Forderungen:

• Queere Beratungsstellen, Begegnungsräume und Kulturangebote fördern.

• Antidiskriminierungsstellen in jeder Kommune einrichten.

• Frauenhäuser, Beratungsstellen und Präventionsprojekte ausbauen.

• Geschlechtergerechte Arbeitsplätze in Verwaltung und Betrieben sichern.

• Städte und Kommunen geschlechtergerecht gestalten (z. B. Sicherheit, Toiletten, öffentlichen Nahverkehr).

• Aufklärungskampagnen und Fortbildungen zu Vielfalt, Queerpolitik und Antisexismus fördern.

• Schaffung queerer Beiräte in Stadt- und Kreisräten

3. Migration und Integration fördern: Bleiberecht, Sprachförderung, Teilhabe

Viele Menschen, die seit Jahren hier leben oder vor Krieg und Not geflüchtetsind, bleiben von Unsicherheit, prekären Aufenthaltstiteln und strukturellemRassismus betroffen. Ihre Zugänge zu Arbeit, Bildung, Sprache und politischerMitbestimmung werden eingeschränkt. Als Folge bleiben Ausgrenzung und Armut. Wirsetzen uns für gleiche soziale Rechte für alle ein. Ein Aufenthaltsrecht, dasSicherheit und echte Bleibeperspektiven schafft. Integration verstehen wir alsgemeinsame Aufgabe, die gleiche Chancen für Teilhabe, Wohnen undgesellschaftliches Leben garantiert.

Unsere Forderungen:

• Humanes Aufenthaltsrecht mit echten Bleibeperspektiven.

• Kommunale Gelder für Sprachförderung und bessere Chancen für gute Bildung und Arbeitsmarktpartizipation.

• Kommunales Wahlrecht und Mitbestimmung für dauerhaft hier lebende Menschen.

• Antirassistische Schulungen für Behörden, Aufbau von „Willkommens-Behörden“.

• Ausbau kostenloser Integrations- und Teilhabeangebote.

• Stärkung der Jugendhilfe für geflüchtete Kinder und Jugendliche.

• Besondere Berücksichtigung der Bedarfe queerer Geflüchteter.

• Dezentralisierung von Unterkünften für Geflüchtete.

• Zugang zu Sprachmittlung für wichtige Termine sichern solange nötig.

• Ausbau mehrsprachiger Therapieangebote

• Abschaffung der Bezahlkarte und selbstbestimmter Zugang zu Bargeld

4. Inklusion leben: Menschen mit Behinderungen sichtbar machen

Menschen mit Behinderungen haben häufig nicht die Möglichkeit, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Behinderungen können vielfältig sein, sie können sichtbar oder unsichtbar sein, deshalb unterscheiden sich die individuellen Bedarfe stark. Folglich braucht es die konsequente Umsetzung von Maßnahmen, die bauliche, kommunikative, rechtliche, administrative und soziale Barrieren abbauen. Barrierefreiheit muss in allen Lebensbereichen gewährleistet sein, im öffentlichen Raum, in Schulen, im öffentlichen Nahverkehr und in Gebäuden. Dafür braucht es ganzheitliche Konzepte und verbindliche Aktionspläne. Zentral ist es, die Perspektiven von Betroffenen konsequent einzubeziehen.

Unsere Forderungen:

• Barrierefreie Zugänge zu Bildung, Kultur, Politik, Nahverkehr und öffentlichem Raum.

• Mehr bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum.

• Ausbau des Budgets für Arbeit und Alternativen zu Werkstätten.

• Inklusionsbeiräte und politische Mitbestimmung stärken.

• Kommunale Beratungs- und Teilhabezentren aufbauen.

• Kontrolle der Unternehmen bei Beschäftigung von Schwerbehinderten.