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Innenstadt, Infrastruktur und Raum: Stadt für alle statt Marketingpolitik

Peine hat bereits Förderprogramme für die Innenstadt genutzt und es gab einzelne gute Projekte. Aber die Richtung stimmt noch nicht. Zu oft geht es um Aktionstage und Außendarstellung, während Leerstände bleiben und lokale Läden mit hohen Mieten kämpfen. Wir wollen eine Innenstadt, die auch ohne Konsum funktioniert, und eine Infrastruktur, die Sicherheit, Klima und Teilhabe ernst nimmt. Das heißt: Geld in dauerhafte Strukturen statt in kurzfristige Effekte.

 

Unsere Forderungen:

 

  • Öffentliches Leerstandskataster, damit sichtbar wird, wo Flächen leer stehen und wie lange. Transparenz schafft Druck und Lösungen

  • Innenstadtfonds für lokale Betriebe, Genossenschaften, Kultur und soziale Projekte. Förderung zuerst für kleine und lokale Akteur*innen, nicht für Großketten

  • Schnelle und einfache Zwischennutzung. Standardverträge, kurze Wege, klare Zuständigkeiten. Die Stadt soll als Vermittlerin und notfalls als Mietbürgin auftreten

  • Kommunales Flächenmanagement. Schlüsselimmobilien in zentraler Lage strategisch anmieten oder ankaufen, um bezahlbare Mieten und gemeinwohlorientierte Nutzung zu sichern

  • Mehr Orte ohne Konsumzwang. Sitzplätze, Schatten, Trinkwasser, barrierefreie Toiletten und Räume für Jugendliche, Vereine und Initiativen

  • Sanierungsplan für Straßen, Wege und Brücken mit klaren Prioritäten. Schulwege und Barrierefreiheit zuerst

  • Bahnhofsumfeld aufwerten. Sichere Wege, bessere Beleuchtung, gute Bus-Anbindung, überdachte Fahrradstellplätze und klare Orientierung

  • Fahrradfreundliche Innenstadt. Sichere Radverbindungen, Fahrradstraßen, mehr Abstellanlagen und Lückenschlüsse zu Ortsteilen

  • Parken gerecht regeln. Kurzzeitparken für Besorgungen auch samstags weiterhin ermöglichen, Dauerparken reduzieren. Einnahmen aus Parkgebühren fließen zweckgebunden in ÖPNV, Radwege und öffentliche Räume

  • Öffentlichen Raum klimafest machen. Mehr Bäume, Entsiegelung, Schatten, sichere Querungen und gute Aufenthaltsqualität im Sommer

 

Unser Maßstab ist einfach: Politik muss im Alltag wirken. Wenn Busse wieder verlässlich fahren, wenn die Innenstadt Platz zum Leben bietet und wenn Wege sicher sind, dann gewinnt Peine. Dafür kämpfen wir.es sein, den hier lebenden Migrantinnen und Migranten eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen.

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