Nie wieder Krieg & Faschismus - Erinnerung, Widerstand, Frieden
Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Krieg sind keine Phänomene der Vergangenheit. Sie stellen auch heute eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Betroffene müssen geschützt und rechte Strukturen bekämpft werden. Doch diese Maßnahmen allein bleiben Symptombekämpfung, wenn die Ursachen unangetastet bleiben.
Deshalb muss den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen autoritäre Entwicklungen, Militarisierung und Feindbild-Narrative auch innerhalb demokratischer Strukturen entstehen und gesellschaftliche Zustimmung gewinnen können, klar entgegengetreten werden.
Das bedeutet die Bekämpfung von Nationalismus, da damit gerechtfertigt werden soll, dass die Bedürfnisse der Menschen für die Interessen des Nationalstaats aufgeopfert werden müssen.
Eine konsequente Friedenspolitik ist untrennbar mit antifaschistischer, antikapitalistischer Politik verbunden. Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie entscheiden nicht direkt über Verteidigungspolitik, aber sie prägen, welche politischen Vorstellungen gesellschaftlich akzeptiert oder zurückgewiesen werden. In Städten und Gemeinden organisieren sich Menschen, entstehen Initiativen und wird politische Bildung gelebt. Ziel ist diese Räume für die Entwicklung von Perspektiven für eine zivile und solidarische Gesellschaft zu nutzen. So können Kommunen Orte einer aktiven, antifaschistischen und friedensorientierten Politik von unten sein.
Antifaschismus im Alltag stärken
Rechte Hetze und Gewalt gefährden das friedliche Zusammenleben. Antifaschismus muss im Alltag präsent sein und Betroffene schützen. Ziel ist es, Demokratie zu stärken und kommunale Räume frei von rechter Gewalt zu halten.
Unsere Forderungen:
Aufbau kommunaler Beratungs- und Unterstützungsstellen für Betroffene rechter Gewalt.
Aufklärung und Sensibilisierung in Schulen, Vereinen und Betrieben.
Kommunale Förderprogramme für Initiativen gegen Rechtsradikalismus.
Beschluss kommunaler Aktionspläne gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt.
Kommunale Gedenktage und Veranstaltungen etablieren, die sich kritisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen und die Wege zur Veränderung aufweisen.
2. Erinnerungskultur ausbauen
Erinnern heißt, aus der Geschichte für den antifaschistischen Kampf in der Gegenwart zu lernen. Ziel ist eine lebendige Erinnerungskultur, die die Vergangenheit bewahrt, die Gegenwart kritisch beleuchtet und für die Zukunft politische Orientierung bietet. Erinnerungspolitik darf nicht bei Gedenkritualen stehen bleiben, sondern muss gesellschaftliche Verantwortung und politisches Handeln begründen.
Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, ist daher nicht nur ein historischer Gedenktag, sondern auch ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft. Die Lehren aus dem Sieg über den Faschismus – Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung und Dezentralisierung – müssen auch heute Maßstab politischen Handelns sein. Eine solche Erinnerungskultur stärkt antifaschistisches Bewusstsein und schafft die Grundlage dafür, dass „Nie wieder Faschismus“ mehr ist als ein Versprechen – sondern eine politische Verpflichtung ist.
Unsere Forderungen:
Bestehende Gedenkorte sichern und neue Erinnerungsorte schaffen.
Zeitzeug*innenprojekte, Stolperstein-Initiativen und lokale Archive fördern.
Schulen und Vereine in Gedenkarbeit einbinden.
Kommunale Gedenktage und Veranstaltungen etablieren.
3. Kommunale Friedenspolitik fördern
Kommunen dürfen keine Bühne für Militarisierung und Rüstungsinteressen sein. Ziel ist eine Friedenspolitik, die zivile Konfliktlösungen unterstützt und Kriegsvorbereitung klar entgegentritt.
Unsere Forderungen:
Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen oder in öffentlichen Einrichtungen.
Ausschluss von Kooperationen mit Rüstungsunternehmen.
Städtepartnerschaften mit Friedens- und Solidaritätsinitiativen fördern.
Friedensfeste und kommunale Projekte für Gewaltfreiheit unterstützen.
Klare Ablehnung jeder Form von Wehrpflicht oder verpflichtenden Dienstzeiten: Kommunale Einrichtungen dürfen nicht für die Erfassung oder Zwangsrekrutierung von jungen Menschen zur Verfügung stehen.
Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer: Ausbau von kommunalen Beratungsangeboten für junge Menschen, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen.
Konversion von militärischen Produktionszweigen in zivile.
4. Betroffene rechter Gewalt schützen
Rechte Gewalt trifft Menschen konkret vor Ort. Oft fehlt es an Schutz und Solidarität. Ziel ist eine kommunale Politik, die Betroffene ernst nimmt und aktiv unterstützt.
Unsere Forderungen:
Kostenlose Beratungs- und Hilfsangebote kommunal finanzieren.
Schutzräume und Notfallfonds für Betroffene einrichten.
Vernetzung mit Opferschutzverbänden stärken.
Öffentliches Eintreten von Bürgermeister*innen und Räten für Betroffene sicherstellen.