Die Herren Landrat Einhaus, Kreisrat Heiß und Klinikgeschäftsführer Jitschin wurden gegen Covid 19 geimpft. Das sie geimpft wurden ein Schlag ins Gesicht derer die geimpft hätten werden können. Die Entschuldigung der Herren ist halbherzig. Die Tatsache, das nach Öffnung einer Ampulle ca. sechs Stunden vergehen dürfen, beinhaltet die Möglichkeit… Weiterlesen

Ein wichtiges Anliegen ist es für mich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt im Landkreis und der Stadt Peine schnell zu verbessern. Der Bau von dreigeschossigen, bezahlbaren, sozial geförderten Wohnungen sollte dabei vorrangig sein. Hiermit wird auch der immer stärker zunehmenden Versieglung von Flächen entgegengewirkt. Die Gründung  einer… Weiterlesen

Der Staat soll ärmere Familie mit einer Weihnachtssonderzahlung unterstützen, um sozialen Härten entgegenzuwirken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefordert. „Es geht darum, nicht nur die Wirtschaft mit Hilfsmilliarden zu stützen, sondern auch die Menschen mit geringen Einkommen. Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall… Weiterlesen

„Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung und die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes. Und sie sagt nicht, wer die Rechnung am Ende zahlen soll.“ Das hat Victor Perli, LINKEN-Abgeordneter aus Niedersachsen, in der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2021… Weiterlesen

Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln. „Wir fordern, dass Mietern, die von der… Weiterlesen

Seit Montag den 2.11. sind die Vorhänge wieder zu: für selbstständige KünstlerInnen, Theatermachende, TechnikerInnen, Kinos, Museen, Agenturen, Caterer, Schaustellende, Messebauende, Sicherheitskräfte und viele andere. Der neuerliche Lockdown für die Kulturbranche und die Veranstaltungswirtschaft verlängert damit ein seit acht Monaten währendes… Weiterlesen

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom… Weiterlesen

Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es… Weiterlesen

Der „Rundblick“ vom 2.11.20 berichtet: Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor. Schon bisher gibt es in… Weiterlesen