Aufgeschlüsselt hat Jörg Päller die Erhöhung der Aufwandsentschädigung: für Gemeinderatsmitglieder ein Plus zwischen 37,5 und 111,54 Prozent, für Ortsrats Mitglieder zwischen 30 und 50 Prozent (für Ortsbürgermeister weiter 155 Euro im Monat), für Feuerwehrleute je nach Funktion zwischen 46,34 und 66,67 Prozent mehr. „Die Steigerungen sind nicht homogen verteilt“, kritisiert das Ilseder Linken-Gemeinderatsmitglied, sie entsprächen nicht der Inflationsrate.

Dennoch ist das Ergebnis eindeutig: Bei vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmt die Mehrheit im Gemeinderat für die höheren Aufwandsentschädigungen.

Aus Peiner Nachrichten 29.01.2022

Herr Bürgermeister, liebe Kollegen,

ich habe bereits in 2016 – damals journalistisch auf gelbesblatt.info die damalige Gebührenordnung des Bürgermeisters Fründt kritisiert. Auch hier mag ich den Zeitpunkt als pietätslos und taktisch unklug bemängeln, diese im Dezember zu verabschieden, einer Zeit der Nächte mit klirrender Kälte. Zeit der Nächstenliebe. Wo Obdachlose jede Hilfe brauchen.

Doch schauen wir uns an, was ist die Essenz? (Bezug Lafferde)

Damals in Lahstedt 2015         5€/m²  

dann in ILS in 2017                9€/m² 

und ab morgen in 2021 fast   30€/m²

In 6 Jahren von 5€ auf 30€ - das ist exponentiell! Und wohlbemerkt, der Mietspiegel hier in der Region liegt bei 6-9€/m² und auch der Berater hat ja nur 6,45€/m² Mindestgebühren errechnet. Ich bemängelte in 2016 bereits das sei damals Fründsches Maximalabgriffsprinzip, und für 9€/m² würde sich schon sozialer Wohnbau in Berlin rentieren, dann fehlen mir heute mit 30€ die Worte. Ich mag mir nicht vorstellen, wie man sich an den Ärmsten der Gesellschaft bereichern sollte. Natürlich kann ich verstehen, daß eine finanz-knappe Gemeinde nach jedem Strohhalm greift, doch ich sehe in dieser Satzung kein soziales Hilfs- oder Grundverständnis. Dennoch könnte ich sie wegen der Gemeindefinanzen mittragen, wenn Sie mir zusichern, daß keiner der Insassen diesen Betrag selber aufbringen muß. Denn dieses macht es mir den Anschein. Sie haben den Wohnberechtigtenkreis auf 3 Gruppen eingegrenzt? Obdachlose und verschiedene Asylanten. Diese unterliegen alle dem SGB4 und somit ist eine teure Miete nur eine maximal mögliche Umverteilung aus den Berliner Sozialkassen zu der Ilseder Gemeindekasse. Jedoch frage ich sie, Was ist mit Oma Schrader, die einen Küchenbrand hatte, was ist mit Lisa Müller, die von ihrem Mann mit Kind auf die Straße befördert wurde. Sind diese nicht Unterkunftsberechtigt? Nach dieser Satzung NEIN. Ich denke hier müßte dringend nachgebessert werden mit einer Satzung für Menschen in Not, daß die Gemeinde diesen günstigen Übergangswohnraum zur Verfügung stellen kann. Ansonsten finde ich es schon krass, wie ihr Berater es schafft ein komplett abgeschriebenes Gebäude in Lafferde preislich von 6,45€/m² auf 30€/m² hochzurechnen. So gehe ich z.B. nicht konform mit der kaufmännischen Buchungsweise ein ¼ Mio Baukörper – wie gesagt bereits abgeschrieben – einen entgangenen jährlichen Kapitalertrag von 11.000€ als Zins – den Obdachlosen aufzuerlegen (wohlbemerkt bei fast negativen Kapitalmarktzinsen bei hohen Summen) Auch kann ich nicht nachvollziehen,wieso hier 5% Kapitalmarktzins berechnet werden, bei der Feuerwehr jedoch zeitgleich nur 2,83%. Was mich desweiteren extrem an ihrer Fassung stört ist die Tatsache, daß wenn hier nur die Berliner Sozialleistungen maximal abgegriffen werden sollen, die Repression durch ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren den Asylanten und Obdachlosen auferlegt werden soll. Wäre es hier nicht einfacher, ehrlicher und menschlicher, die Gebühren direkt vom Sozialamt einzuziehen? Zudem entzieht sich mir die Berechnung z.B. im Wohnheim Lafferde. Ich habe da so eine Erinnerung von 12m² Wohnfläche, 4m² Bewegungsfläche und einiges an Gemeinschaftsfläche. Bei 4-Bett-Zimmern. 100 Personen möglich. Herr Meinecke meinte neulich, diese seien sehr gut belegt. Zahlt dann jeder diese 12m² die ja gemeinschaftlich genutzt sind? Oder nur ein Viertel?  Aber ich schweife ab. Das können wir einmal privat klären. Um es kurz zu machen, inhaltlich begreife ich diese Satzung als schändlich, jedoch werde ich mich mit großem Magenknurren enthalten, bzw. den Saal verlassen, damit sie diese Gebühren aus Berlin bekommen. 

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Herrn Bürgermeister

Otto-Heinz Fründt

Eichstraße 3

31241 Ilsede

Betrifft: Anfrage zum Einsatz von insektenfreundlicher Straßenbeleuchtung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fründt,

ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wird beim Austausch der Leuchtmittel das Thema Insektenfreundlichkeit betrachtet?

2. Gibt es eine Förderung vom Land für den Einsatz von insektenfreundlicher Straßenbeleuchtung?

3. Wie viele insektenfreundliche Leuchtkörper wurden in der Gemeinde Ilsede bislang eingesetzt (absolute Zahlen / prozentuale Anteile)?

Hintergrund:

In Mecklenburg-Vorpommern wurde im November 2018 eine Förderrichtlinie erlassen, nach der bei einer Umrüstung der Straßenbeleuchtung nur noch insektenfreundliche LED-Leuchtmittel mit einer Lichttemperatur unter 3.220 Kelvin und einer Wellenlänge unter 900 Nanometer gefördert werden. Empirischen Untersuchungen zufolge sollen Insekten von diesen Leuchtmitteln weniger stark angezogen werden.

Im niedersächsischen Landtag wurde von SPD und Grünen im Juni 2017 der Entschließungsantrag "Artensterben aufhalten - Insekten schützen" eingebracht. Dieser Antrag forderte die damalige Landesregierung (ebenfalls SPD und Grüne) u.a. auf, dass auf den Einsatz von Leuchtmitteln hinzuwirken sei, die auf Insekten weniger anziehend wirken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender sehr geehrte Damen und Herren!

Als Ratsmitglied der Linken finde ich es falsch Haushaltslöcher durch derartige Steuererhöhungen zu stopfen. Vielmehr sollten die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land an die Kommunen erhöht werden damit diese weiterhin handlungsfähig bleiben. Der Bund hat die Möglichkeit dieses ohne größere Probleme tun. Er hat es bei der Rettung der Banken, die die Finanzkrise 2008 verursacht haben, bewiesen. Innerhalb weniger Tage wurden mehrere Milliarden Euro für die Rettung ausgegeben. Es ist mehr als gerecht dieses auch für die Kommunen zu verlangen.

Durch die Einführung einer Vermögens-und Börsenumsatzsteuer kann das Ganze gegenfinanziert werden. Eine weitere Geldeinnahmequelle wäre die aktive Bekämpfung der Verschleierung von Geldflüssen und Vermögensverhältnissen. Ein nach wie vor boomendes Geschäft, wie aus den sogenannten Panama Papers hervorgeht. Durch diese Praktiken entgehen den Kommunen wichtige Steuereinnahmen.

Die Einführung der kostenfreien Kita auf den Rücken der Kommunen um Wahlversprechen einzuhalten ist ein weiterer Punkt den ich hier kritisieren möchte. Die Landesregierung muss die Vollfinanzierung hierfür selbst tragen, statt die Kommunen in schwierige Lage zu versetzen. Sehr geehrte Damen und Herren die Steuererhöhung wirft auch ein schlechtes Bild auf die fusionierte Gemeinde. Der Zwiespalt und Unmut in der Bevölkerung würde sich damit verfestigen, anstatt diese zu überwinden um endgültig zur Einheit zu gelangen.

Aus diesen von mir aufgeführten Gründen werde Ich gegen den Haushalt stimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender sehr geehrte Damen und Herren,

Als Ratsmitglied der Linken habe ich mich in der Vergangenheit des Öfteren für den Erhalt des Kugelwasserturms ausgesprochen. Deshalb freue ich mich uns umso mehr dass dieses kulturelle Denkmal in unserer Gemeinde weiterhin bestehen bleibt. Es ist erfreulich, dass jetzt die Finanzierung dafür gesichert ist.

Er symbolisiert die industrielle Geschichte unserer Gemeinde. Diese Geschichte hat viel zum Wohlstand und zur Größe unserer Kommune beigetragen. Ich stehe positiv zur Geschichte. Deshalb ist der Turm ein Aushängeschild für die vereinheitlichte Kommune.

Wer zu seiner Geschichte steht, kann auch die Zukunft gestalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren;

Die Nachfrage nach Wohnraum in Ilsede ist groß, deshalb werden neue Wohngebiete erschlossen. Diese sollten die vorhandene Nachfrage nach Bauland abdecken.

Wir sollten aber in Zukunft verhindern, dass die Ortskerne immer weiter nach außen wandern. Es muss ermittelt werden ob in den vorhandenen Gebieten Leerstand herrscht und ob es Baulücken in den Ortschaften gibt. Dazu brauchen wir ein Leerstandskataster. Diese Leerstände sollten vorrangig für den Erwerb von Wohnraum genutzt werden.

Es fehlen in unserem Land hunderttausende Sozialwohnungen. Der Bau von Sozialwohnungen ist fast zum Erliegen gekommen. Bei steigenden Mieten laufen wir Gefahr dass eine Zweiklassenschicht beim Wohnen entsteht. Diese Gefahr müssen wir erkennen und dagegen die richtigen Maßnahmen ergreifen.

Als Ratsmitglied der Linken spreche ich mich gegen eine Zentralisierung der Grundschulen, und somit für die Modernisierung und den Erhalt der jetzigen Schulen. Für die Kinder sind kürzere Wege auf der sie die Schule zu Fuß erreichen können besser, „kurze Beine, kurze Wege“.

Eine Zentralisierung ist darüber hinaus negativ für die Entwicklung der betroffenen Ortschaften. Das Vereinsleben und die kulturelle Entwicklung werden daunter leiden.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass die Neutralität der Machbarkeitsstudie nicht gegeben ist und somit eine objektive Bewertung nicht gegeben ist.

Die Schulen in Groß Lafferde und Adenstedt stehen unter Denkmalschutz. Hier sollten Fördergelder genutzt werden, diese zu erhalten und weiter zu nutzen.

Aufgrund der Forderung der Grundschule Löwenburg in Ölsburg ist es richtig, den Raum der jetzigen Bücherei der Schule zur Verfügung zu stellen. Die Linke im Iseder Gemeinderat ist dennoch für die Beibehaltung der Gemeindebücherei in Ölsburg. „Es muss gewährleistet werden das ältere, nicht mobile oder behinderte Menschen sowie Grundschulkinder an kultureller Bildung vor Ort teilnehmen können“ schreibt Linken-Gemeinderatsmitglied Örsen Savas.

Kinder müssten nach Ansicht der Linken an das Medium Buch herangeführt werden. Dieses erleichtere die Bildung und eröffne Horizonte.

„Da der jetzige Raum als Klassenraum gebraucht wird schlage ich als zweijährige Übergangslösung vor, einen Bürocontainer in der Größe von 12 bis 15 Quadratmetern für die Bücherei anzumieten. Die zusätzlichen Kosten sind gering und überschaubar", so Savas.

Nach zwei Jahren sollten der Raumbedarf und die Containerlösung überprüft werden. ,,Damit stünde dem Erhalt der Bücherei nichts im Wege" zeigt sich Savas überzeugt.

aus Peiner Allgemeine Zeitung - wos