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Antrag - Einführung eines kreisweiten bepfandeten Mehrwegbechers

An den Landrat des Kreises Peine

Herrn Franz Einhaus

Betrifft: Einführung eines kreisweiten bepfandeten Mehrwegbechers

Sehr geehrter Herr Landrat Einhaus,

 

Hiermit beantrage ich die Einführung eines kreisweiten bepfandeten Mehrweg- „Peine - oder Eulen Bechers“.

Die Kreisverwaltung übernimmt die Einführung federführend und koordiniert diese gemeinsam mit dem Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetrieb (A+B) des Landkreises Peine und der PeineMarketing GmbH. Sie sucht aktiv Partner wie die Stadt Peine, die Gemeinden des Kreises, die Schulen, die Vereine, die ansässigen Bäckerei-, Gastronomie und Tankstellenbetriebe. Die Schulen sollen auf das Mehrwegsystem umstellen.

Bei der Einführung des Mehrwegbechers greift die Verwaltung auf Erfahrungen anderer Regionen und Städte wie z.B. Hannover und Freiburg zurück. Die Stadt Hannover führte gemeinsam mit dem kommunalen Entsorger aha den „Hannoccino ein.

Für eine Übergangszeit soll eine Umweltabgabe von 25 Cent je Einwegbecher erhoben werden.

Begründung:

Jedes Jahr werden in Deutschland 3 Milliarden Coffee to go –Einwegbecher in den Müll oder auf die Straße geschmissen. Dieses Müllaufkommen schadet der Umwelt und kostet Städten und Kommunen jedes Jahr viel Geld. Die Einwegbecher können nur äußerst aufwendig und auch nur zu einem kleinen Teil recycelt werden. Bei der Produktion kann kaum recyceltes Papier verwendet werden. Der Konsum von Einwegbechern setzt Wälder weltweit unter Druck.

Bundesweit versuchen Länderinitiativen Kommunen, Unternehmen und Umweltschutzverbände die Ressourcenverschwendung durch Wegwerfprodukte erheblich zu mindern. Der Landkreis Peine kann hier zusammen mit anderen Städten und Gemeinden eine Vorreiterrolle in einer rasanten Entwicklung einnehmen.

Die Einführung eines Mehrwegbechers durch die Gastronomie- und Bäckereibetriebe steht ihre Konkurrenz zueinander im Wege. Die Einführung durch eine neutrale Instanz gibt Hoffnung, dass viele Betriebe mitmachen. Die Kreisverwaltung ist hierfür prädestiniert.

Pressemeldung - Die bessere Lösung 0 €-Ticket zum Busfahren

1 € Schülerticket, Sozialticket oder wie von mir im Kreistag angesprochen ein 0 €-Ticket zum Busfahren. Wie soll die Zukunft, im innerstädtischen Busverkehr, in Peine aussehen? Gibt es für die Schüler und sozial Schwachen das günstige Ticket. Oder sollte nicht besser für alle Peiner Bürger das Busfahren umsonst sein? Die Umwelt würde es uns danken!

Der Hickhack in der SPD ob Schülerticket oder Sozialticket reißt Gräben auf.. Die Einen machen das und Landrat Einhaus möchte ein Schülerticket für 1 € pro Tag. CDU Kreistagsabgeordneter M. Kramer würde das 1 € Projekt unterstützen. Es scheint so richtig einig ist sich die SPD in dieser Sache nicht. BS, WF und SZ haben ein Sozialticket und in Peine wurde es im Kreistag abgelehnt (Antrag DIE LINKE). So lässt sich der Abwärtstrend der SPD nicht aufhalten.

Der Umbau des ÖPNV ist für DIE LINKE im Kreis Peine ist eine wichtige Säule zum Schutz von Mensch und Natur. Es sollten keine Kosten und Mühen gescheut werden um dies zu bewältigen.

Die beste Lösung ist das 0 €-Ticket zum Busfahren.

Machbarkeitsstudie zum Nulltarif im öffentlichen Busverkehr

22.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat Einhaus,

Hiermit beantrage ich im Kreistag den folgenden Beschluss zu fassen:

Es ist eine Machbarkeitsstudie zum kostenfreien Busverkehr im Landkreis Peine zu erstellen.Die Studie soll die Punkte Gesundheit/Umwelt, Infrastruktur und  Kosten/Finanzierung beinhalten.

Begründung:

Ein fahrscheinloser Busverkehr führt bei guter Umsetzung dazu, dass der Autoverkehr abnimmt, was unter anderem Lärmverschmutzung, Luftverschmutzung und Staus entgegenwirkt und zu einer Verringerung der Unfallzahlen beiträgt.Die Kosten für Erhaltung der Infrastruktur(Straßenbau, Vorhaltung von Parkmöglichkeiten etc.) werden reduziert. Dazu kommen Einspareffekte durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf. Eine Umstrukturierung des Busverkehrs ist erforderlich (Verkürzung der Taktzeiten, mehr Lienen und Haltestellen) Es ist nötig die Qualitätsstandards zu verbessern (behindertengerechte Fahrzeuge, E-Fahrzeuge).  Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung schätzt, dass bundesweit 37 Prozent der Kosten über Tickets finanziert werden, 63 Prozent über öffentliche Zuschüsse. Der Fahrschein ist also bereits hoch subventioniert.

Aus meiner Sicht ist der kostenfreie Busverkehr ein Schritt auf dem Weg das Recht auf Mobilität für alle zu verwirklichen. Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Antrag auf Verzicht von Glyphosateinsatz auf kreiseigenen Flächen

26.01.2018

An den Landrat des Kreises Peine             

Herrn Franz Einhaus

Hiermit beantrage ich im Kreistag den folgenden Beschluss zu fassen:

1) Künftig wird in Verträge über die Verpachtung kreiseigener Flächen aufgenommen, dass auf den Flächen kein Glyphosat eingesetzt werden darf. Sowohl bei Neuverpachtungen als auch bei der Verlängerung auslaufender Pachtverträge wird der Glyphosatverzicht vertraglich festgelegt.

2) Der Kreis Peine verzichtet bei der Grünanlagenpflege sowie der Pflege von Wegen und Plätzen auch künftig auf den Einsatz von Glyphosat.

Begründung:

Es gibt Studien, die einen Zusammenhang zwischen chronischem Botulismus bei Tieren und Glyphosat in deren Futter darlegen. Auch Pflanzenkrankheiten werden mit Glyphosat in Zusammenhang gebracht. Datenanalysen haben ergeben, dass der Einsatz von Glyphosat Kreuzresistenzen mit Antibiotika hervorrufen kann, dass also Mikroorganismen, die resistent gegen Glyphosat werden, gleichzeitig auch Resistenzen gegen Antibiotika ausbilden. Es gibt Hinweise, dass Glyphosat und seine Abbauprodukte Neurotransmitter im Gehirn beeinflussen können, die für die Reizübertragung zwischen Nervenzellen zuständig sind.
(Quelle: https://www.topagrar.com/news/Acker-Agrarwetter-Ackernews-Witzenhausen-Professorin-warnt-vor-Risiken-von-Glyphosat-8887823.html
Der Wirkstoff Glyphosat steht außerdem nach seriösen Studien im Verdacht, krebserregend zu sein. Die WHO stuft den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ ein.

Nicht zuletzt entzieht die flächenweise vollständige Vernichtung von Wildpflanzen den Insekten einen erheblichen Teil ihres Nahrungsangebots und gefährdet so den Insektenbestand.

Auch wenn die Auswirkungen von Glyphosat noch nicht vollständig und endgültig erforscht sind, sind die bisherigen Erkenntnisse und Bedenken so gravierend, dass der Einsatz vom Glyphosat im Entscheidungsbereich des Kreises Peine unterbunden werden sollte.

 

Anfrage Kostenübernahme für Schulmaterial im Jobcenter Peine

18.12.2017

An den Landrat des Kreises Peine         

Herrn Franz Einhaus

ich bitte um zeitnahe und genaue Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wie viele Bezieher von Leistungen nach SGB II (HartzIV) erhalten vom Jobcenter

    Peine die Schulbedarfs-Pauschale?

2.Wird die Pauschale den bezugsberechtigten Personen direkt ausgezahlt oder

    müssen diese sie extra beantragen?

 

 

Anfrage zur Stellenbesetzung in Behörden und Verwaltung im Kreis Peine

11.12.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Einhaus,                                         

ich bitte um zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Stellen sind zurzeit in Behörden und Verwaltung im Kreis Peine nicht besetzt?
  2. Trifft es zu das Stellen in Behörden und Verwaltung im Kreis Peine nicht besetzt werden können weil in den umliegenden Kreisen und Städten für vergleichbar qualifizierte Fachkräfte höhere Vergütungen gezahlt werden?
  3. Wie viele frisch ausgebildete bzw. angelernte Fachkräfte verlassen  innerhalb eines Jahres die Behörden und Verwaltung im Kreis Peine?

Antrag: Einführung eines Sozialtickets

27.03.2017

An den Landrat des Kreises Peine

Hiermit beantrage ich im Kreistag den folgenden Beschluss zu fassen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit dem ZGB und den beteiligten Verkehrsunternehmen Verhandlungen zur Einführung eines Sozialtickets für

-  Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende

    ["Arbeitslosengeld II"], inkl. AufstockerInnen)

 

-  Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei

    Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt)

 

-  sowie Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmen.

 

Der Preis dieses Tickets hat sich an dem im Regelsatz für Mobilität vorgesehenen Budget von 26,44 Euro monatlich zu orientieren. Das Sozialticket soll daher nicht mehr als 27 Euro kosten.

Begründung:

Nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen  sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch  vom 22. Dezember 2016 mit Wirkung zum 01.01.2017 stehen Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII nur 32,90 Euro in der Position Verkehr zur Verfügung.

Aus dem Referenzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29.08.2016 wird deutlich, dass diese 32,90 Euro nicht nur für den ÖPNV zur Verfügung stehen, sondern in diesem Betrag auch der Kauf von Fahrrädern, die Reparatur von Fahrrädern, Reparatur, Wartung und Pflege von Fahrzeugen, ÖPNV, sowie Übernachtungskosten enthalten sind.

Für Verkehrsdienstleistungen ohne Übernachtung stehen Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII nur 26,44 Euro zur Verfügung.