Anfrage zum Thema Barrierefreiheit in der Stadt Peine

In seiner Anfrage vom 19.10.2022 hat der Abgeordnete  des Stadtrates Dieter Samieske, Die LINKE.Peine die vier folgenden Fragen an den Bürgermeister der Stadt Peine gestellt:

1. Wie ist die Barrierefreiheit auf öffentlichen Wegen und Straßen in der Stadt Peine umgesetzt, insbesondere an Übergängen und Einmündungen?
2. Gibt es einen Plan für die Verbesserung, bzw. die Beseitigung von nicht ausgebauten Wegen und Straßen?
3. Wie ist die Situation in Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur (Betrifft auch Kindertagesstätten und Schulen)?
4. Welche Einwirkungsmöglichkeit hat die Stadt Peine um im Bereich privater Infrastruktur (Geschäfte, Dienstleister, Arztpraxen usw.) Verbesserungen im Bezug auf die Barrierefreiheit zu erwirken?

Die Stadt Peine hat am 16.11.2022 geantwortet: https://www.die-linke-peine.de/unsere-abgeordneten/stadtrat-peine/neues-aus-dem-stadtrat/#c369943

Wir werden nun prüfen in wie weit die einzelnen Vorgaben der Stadt in der der Praxis umgesetzt wurden und wo eventuell noch Mängel festzustellen sind. Wir bitten in diesem Zusammenhang auch die Bürger der Stadt Peine uns ihre diesbezüglichen Beobachtungen mitzuteilen an: dieter.samieske@die-linke-peine.de

Wir werden gegebenenfalls dann eine weitere Anfrage oder einen Antrag  stellen.