Neu im Stadtrat - Dieter Samieske
Die rot-grün-rote Zusammenarbeit wird beendet
Nach dem Tod unseres langjährigen Stadtratsmitglieds Jürgen Eggers im September übernimmt nun Dieter Samieske aus Duttenstedt den Sitz für Die Linke im Stadtrat. Dieter Samieske war in der vorigen Legislaturperiode Kreistagsabgeordneter für Die Linke.
Nach Beratungen in der Partei wurde beschlossen, dass sich die Partei Die Linke aus dem Bündnis mit der Ratsgruppe SPD/Grüne zurückzieht. Dies entspricht dem Grundsatz dass sich eine linke, sozialistische Partei nur in begründeten Ausnahmefällen direkt an Regierungen beteiligen soll.
Die Partei wird ihre Politik im Stadtrat in Zukunft eigenständig führen, aber selbstverständlich dort, wo es Übereinstimmungen gibt mit der Mehrheitsgruppe im Rat stimmen bzw. diese nach Absprache tolerieren.
Anhang:
Presseerklärung von Dieter Samieske für die Peiner Allgemeine Zeitung vom 11.10.2022
Sehr eng werden die Mehrheitsverhältnisse im Peiner Rat. Dieter Samieske von den Linken rückt für den verstorbenen Ratsherrn Jürgen Eggers nach und will sich nicht der bisherigen rot-grün-roten Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Linken anschließen. Somit hat Rot-Grün nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Der 63-jährige Samieske, der in Duttenstedt wohnt, gehörte bis zum letzten Jahr dem Peiner Kreistag an. Er sagt: „Es gibt Gespräche mit der Peiner SPD und den Grünen, aber ich möchte aus persönlichen Gründen, aber auch, weil ich mich im Rat noch nicht auskenne, keiner Gruppe beitreten.“ Der Rentner will sich erst einmal in die politischen Prozesse einarbeiten, kann sich aber „eine Tolerierung von Rot-Grün in wichtigen Fragen vorstellen“. Somit sei er „das Zünglein an der Waage“, was für ihn natürlich eine interessante Position sei. „So kann ich stärker Einfluss im Rat nehmen.“
Insgesamt gibt es 43 Sitze im Peiner Rat: Nach der neuen Verteilung hat die Gruppe SPD/Grüne 21 Abgeordnete plus die Stimme von Bürgermeister Klaus Saemann (SPD), die Gruppe „Gemeinsam für Peine – CDU, FDP, Volt & Weitling“ 16 Abgeordnete, FW - PB (Freie Wähler Peiner Land - Peiner Bürgergemeinschaft) 2 Abgeordnete, AfD 2 Abgeordnete und Linke 1 Abgeordneter.
Welche politischen Themen sind Samieske wichtig? „Durch meine vorherige Kreistags-Arbeit ist mir das Klinikum Peine natürlich sehr wichtig, in dem Bereich kenne ich mich gut aus. Wir müssen mit dem sprichwörtlichen eisernen Besen durch das Krankenhaus gehen und die Qualität verbessern. Wir benötigen dort dringend mehr Fachpersonal und eine hochwertige Ausbildung.“ Man müsse mehr Geld für das Klinikum an der Virchowstraße in die Hand nehmen „und notfalls auch Schulden machen“ – das gelte ebenso für die Bereiche Kitas, Schulen und Straßenbau. Daneben will sich der Linke für mehr Inklusion und Barrierefreiheit stark machen, „zum Beispiel muss die Peiner Innenstadt viel rollstuhlfreundlicher werden“. Samieske hat viele Ideen, die er umsetzen möchte – vielleicht klappt das ja „als Zünglein an der Waage“.