PM zum Austritt von Birgit Reimers, Mitglied des Kreistages
Der Peiner Kreisverband der Partei DIE LINKE möchte darüber informieren, dass Birgit Reimers aus der Partei ausgetreten ist. Da sie 2021 ihr Kreistagsmandat über unsere Partei geholt hat, fordern wir sie selbstverständlich dazu auf, ihr Mandat niederzulegen und den Platz für unseren nächsten Nachrücker freizumachen, der die Werte unserer Partei vertritt und seinen Mandatsträgerbeitrag bezahlt.
Der Vorstand des Kreisverbandes begrüßt den Austritt, da Frau Reimers bereits seit längerem nicht mehr die Inhalte und Standpunkte unserer Partei vertritt, durch ihren Umgang mit verschwörungsideologischen Gruppierungen Dissens erzeugt hat und nun auch ganz offiziell mit der aus dem 'Querdenken'-Spektrum entstandenen Partei "die Basis" zusammenarbeitet. Daran, dass "die Basis" dabei ein schärferes Profil im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit besitzt als unsere Partei, die dem Thema unter dem Titel "Barrierefreies Niedersachsen - selbstbestimmte Behindertenpolitik" allein im letzten Landtagswahlprogramm ein eigenes Kapitel gewidmet haben und mit Kristina Schulz eine eigene Inklusionsbeauftragte im Landesverband haben, darf getrost bezweifelt werden.
DIE LINKE in Peine, so fasst es Kreisvorsitzender Jakob Ole Lenz zusammen, „steht für eine soziale, gerechte und antifaschistische Politik und setzt sich gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus ein, mit denen verschwörungsideologische und ‚querdenkerische‘ Akteure nicht nur kokettieren, sondern sie als Teil ihres Weltbildes manifestieren und reproduzieren.“
„Wir setzten uns in unserem Landkreis für bezahlbaren Wohnraum, Ausbau des Nahverkehrs und die Belange marginalisierter Menschen ein. Und laden - gerade jetzt - alle, die unsere Ideen teilen, dazu ein, bei uns mitzumachen!“, so Lenz weiter.