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In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland haben sich die Parlamente der Initiative „sicherer Hafen“ angeschlossen und damit zum Ausdruck gebracht das sie bereit sind Menschen, die in Seenot geraten sind aufzunehmen. Diesen Gedanken hat in Peine der Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske aufgegriffen und als Antrag an den Kreistag formuliert.… Weiterlesen
Als Ratsmitglied der Linken in Ilsede bin ich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unsere Kommunalstraßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Gesellschaft passt. Die Gemeindestrassen sind als Infrastruktur ein… Weiterlesen
Der Kreisverband der Linken verurteilt die Vorgänge um das Peiner Krankenhaus ganz entschieden. Die Schließung der gynäkologischen Abteilung bevor ein neues Gutachten vorliegt ist ein Skandal. Hier werden offensichtlich Fakten geschaffen. Der Linke Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske vertritt die Meinung: „Geburtshilfe ist ein wichtiger Teil der… Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann aus Hameln besuchte im Rahmen des Europawahlkampfes am 21.05. eine Veranstaltung der Peiner Linken zum Thema für ein soziales Europa, für ein Europa der Menschen. Jutta Krellmann führte in Ihrem Referat aus, dass Europa für viele Menschen wieder attraktiv werden muss. Zurzeit gibt es Freiheit in… Weiterlesen
Die Einführung von Pfandmehrwegbechern sowie die Zukunft des Restaurantbetriebs im Forum-mit diesen beiden Themen befasst sich die Peiner Stadtverwaltung auf Geheiß des Rats. Anlass dazu sind Anträge der Linken und der Peiner Bürgergemeinschaft (PB). In seinem Vorstoß fordert Jürgen Eggers, Linken-Mitglied im Rat der Stadt, die Rathausverwaltung… Weiterlesen
Am Dienstagabend fand, auf Einladung der Gewerkschaft ver.di, im Forum Peine eine Diskussionsrunde zum Schicksals des Klinikums statt. Die ca. 100 Besucher waren Bürger, Vertreter aus der Politik und ehemalige sowie aktuelle Mitarbeiter der Klinik. Auf dem Podium saßen Ralf Laumert (Gesamtbetriebsratsvorsitzender der AKH-Gruppe), Axel Reichinger… Weiterlesen
Im Anschluss an seine jüngste Rede im Kreistag erklärte Dieter Samieske zu den neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Kreiskrankenhaus Peine: „Die geplante Schließung der Frauenheilkunde-Abteilung, zeigt wieder einmal wo es hinführt wenn zentrale Bereiche der Daseinsfürsorge für die Bürger dem privaten Gewinnstreben ausgeliefert werden. Es… Weiterlesen