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Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022

Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye Politische Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der Drucksache 20/846 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur… Weiterlesen


Schwere Belastung für Baerbocks Reise

„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland erweist sich jetzt als schwere Belastung für ihre Reise nach Kiew und Moskau.… Weiterlesen


Erklärung zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Dem von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf, in dem eine Impfpflicht für Beschäftigte besonderer Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitsbereich („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) vorgesehen ist, kann ich nicht zustimmen. Ich lehne die Einführung der einrichtungsbezogenen (ebenso wie der allgemeinen)… Weiterlesen


Im Namen des Volkes

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Anhaltende Lieferprobleme

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Diskussionsvorschlag - Geraer sozialistischer Dialog

Wer aus den Wahlergebnissen schlau werden und Konsequenzen ziehen will, muss die Gesellschaft zu verstehen suchen Die langen 1990er Jahre sind beendet Die Corona-Pandemie und ihre restriktive Verarbeitung durch die politisch „Verantwortlichen“ haben eine tiefgreifende Systemkrise des neoliberalen Kapitalismus verschleppt und verschleiert, die… Weiterlesen