Die LINKE.Peine lädt ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung

Thema des Abends:

Bedingungsloses Grundeinkommen - Pro und Contra

Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist in unserer Partei noch nicht entschieden. Die Befürworter des BGE haben zum kommenden Parteitag einen Antrag gestellt, darüber eine Urabstimmung der Mitglieder durchzuführen.

Der Parteitag in vier Wochen wird darüber entscheiden. Für uns ist das ein Anlass uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Deshalb laden wir zu einer spannenden Diskussion ein.

Zur Einstimmung auf die Diskussion und als thematische Grundlage, sollen die beiden folgenden Texte dienen. Inge Hannemann (Hartz IV Rebellin) vertritt die Pro BGE Position. Jutta Krellmann (MdB, Die LINKE.) liefert Argumente für die Contra BGE Position.

Hannemann: Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen.

VERÖFFENTLICHT AM 23. MAI 2020 VON INGE HANNEMANN

Corona macht es (wieder) möglich: Vermehrt wird über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Eine derzeitige Bundestagspetition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens kann mit 176 Tausend Zeichnungen als erfolgreichste Petition benannt werden. In einer Zeit, wo Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit und die Gefahr der finanziellen Unsicherheit Teile der Gesellschaft prägen, soll das Bedingungslose Grundeinkommen zumindest als eine kleine finanzielle Existenzsicherung in unsicheren Zeiten sein. Für Alle gilt das Bedingungslose Grundeinkommen als Existenzsicherung … für Alle? Nein! Ein paar Pro-Bedingungsloses-Grundeinkommen Unbeugsame stellen sich der Politik entgegen. Einer Politik, die dem Wirtschaftsfetischismus hörig ist. Einer Politik, die mit Armenspeisung von Armut Betroffenen über Lieferdienste ihre soziale Ader zur Show stellen. Die Corona-Pandemie führt zwangsläufig zu einem gesellschaftlichen Umdenken. Nachbarschaftshilfen, geforderte gemeinsame Solidarität oder körperliche, soziale Distanzen prägen die Diskussion um Corona. Parteien streiten über den richtigen Umgang mit der Wirtschaft. Selbst wenn Corona-Zuschläge oder Einmalhilfen gefordert werden, bleiben die tatsächlichen finanziellen Unterstützungen weit außen vor. Der Versuch, eines zumindest temporären Bedingungslosen Grundeinkommens, wird von allen politischen Parteien nicht mal in Erwägung gezogen. Hier macht DIE LINKE. keine Ausnahme. Vielmehr wird die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert. Es war der Parteivorstand, der zuletzt entschieden hatte, einen basisdemokratischen Mitgliederentscheid über das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen abzulehnen. Wenn auch das Bedingungslose Grundeinkommen nur ein Teil unserer linken Politik ist oder sein sollte, ist es eines der wichtigsten Zukunftsthema des 21. Jahrhunderts. Gerade unsere Mitmenschen, die von Zukunftsängsten, von fehlenden Unterstützungen, von (drohender) Armut betroffen oder bedroht sind, finden sich in der Linken momentan nicht wieder. Allerdings ist es falsch, den Schwerpunkt nur auf die von Armut Betroffenen und die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen zu legen. Es ist schon lange nicht mehr nur diese Gruppe. Der Mittelstand und die vermeintlich sicheren Arbeitsplätze müssen ebenso in den Blickwinkel genommen werden. 

Fakt ist, es gibt eine tiefe Spaltung zwischen der arbeitenden Bevölkerung und den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten (Hartz IV). Und es lässt sich nicht verleugnen, dass die Agenda 2010 bis heute tiefe Wunden bei den Erwerbslosen und Druck bei Erwerbstätigen verursacht. Dieser Druck verursacht Angst und man bleibt am Arbeitsplatz kleben; sei er auch noch so prekär. Unsere Arbeit ist mit steigender Intensivität von Maschinen, Computern und Robotern geprägt. Diese Automatisierung führte bis heute zu einer enormen Erhöhung des Gütervolumens und somit nicht nur die Leistung eines einzelnen Menschen gefragt ist, sondern ebenso die Leistung der Maschinen. Um diese aufrecht zu erhalten zahlt der Staat Unmengen an Subventionen – sozusagen ein unternehmensorientiertes BGE an: Konzerne in Form von Steuervorteilen und / oder Subventionen und an Lohnzuschüssen für Arbeitgeber*innen. Und das oftmals für befristete Arbeitsplätze. Dabei ist der Mensch, und insbesondere der erwerbslose Mensch, laufend damit beschäftigt, Arbeit zu suchen und gleichzeitig werden die Arbeitsuchenden von der Gesellschaft ständig daran erinnert, dass sein Status so nicht bleiben darf und kann. Die abhängige Arbeit wirke stabilisierend und gibt die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft. Die Arbeitsagenturen, die Jobcenter und die Politik als Meinungsgeberinnen ganz vorne dabei. Ich bin, was ich arbeite. Über die Art der Tätigkeit identifizieren wir uns häufig selbst. Ebenso werden wir darüber von anderen identifiziert oder erhalten eine entsprechende Anerkennung und Zuweisung, wer oder was wir sind. D.h., wir werden durch das Urteil anderer und durch Abgrenzung von anderen bewertet. 

In der Diskussion um das BGE und um den Begriff „Arbeit“ fällt insbesondere die unbezahlte Arbeit heraus. Dabei ist die reproduktive Tätigkeit, welches auch die eigene Arbeit oder die Arbeit für das Gemeinwesen beinhaltet, unser größter Anteil von Arbeit, der in unserer Gesellschaft geleistet wird. Bereiche, die unsichtbar sind und bisweilen als Arbeit gänzlich abgewertet wird. Unser jetziges neoliberale System und die daraus resultierenden Leistungsgesellschaft werden somit an Symbolen festgemacht. Diese können das Einkommen, die Position oder der Wohnort sein. Gerade die soziale Sicherheit wird bei der reproduktiven Arbeit vernachlässigt. Der derzeitige Neoliberalismus fördert und verabsolutiert die Höchstleistung in Form einer Leistungs-, und Funktionsgesellschaft. Er glorifiziert die Konkurrenz, in welcher sich die oder der Starke gegenüber den Schwachen durchsetzen soll. Es genügt nicht, Not und Leid, wie Hunger oder Wohnungslosigkeit durch caritative Hilfe aufzufangen und abzumildern. Es genügt auch nicht, Menschen in Würdige oder Unwürdige einzuteilen, um dann unterstützend zu handeln. 

Ein BGE kann den betriebswirtschaftlichen und kapitalistischen Tunnelblick, der von den Betrachter*innen die Sicht auf die Gesamtzusammenhänge, d.h. die sozialen, politischen und kulturellen Grundlagen der herrschenden Produktionsweisen einengt oder versperrt, in Teilen auflösen. Markt, Leistung und Konkurrenz dürfen nicht verabsolutiert werden. Und davon sind wir alle betroffen. Ob wir uns nun in der Schule, auf der Arbeit, privat oder in der Politik befinden: unsere Gesellschaft wird immer mehr von der Verrohrung eingenommen und geprägt: Neid, Missgunst, allgemeine Hetze und Vorurteile gegenüber anderen Gruppen oder Personen als sich selbst sind Auswirkungen, die eine Gesellschaft in ein Korsett zwingen, welches schwer aufzubrechen ist. Dabei ist es wichtig, ohne materielle Existenzängste, sich frei entscheiden zu können, was ich (abhängig) arbeite, wo ich mich ehrenamtlich oder politisch engagiere, um auf diesem Weg meine ganz persönlichen Fähigkeiten oder Kompetenzen auszubauen oder zu erlernen. Wer sich mehr soziale oder sachliche Kompetenzen oder Veränderungen erhofft, wird nicht herumkommen, sich mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinanderzusetzen. Nur so kann eine soziale, humane und verantwortungsvolle gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft an Profil gewinnen.

Krellmann und Mönkemeyer: Argumente gegen das bedinungslose Grundeinkommen.

VERÖFFENTLICHT AM 23. MAI 2020 VON JUTTA KRELLMANN

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt verlockend. Es wird in Aussicht gestellt, allen Bürgerinnen und Bürgern ein gleich hohes, ihre Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zu zahlen. Endlich müssen sich die Menschen keine Sorgen mehr um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes machen. Keiner wird mehr durch Hartz IV oder Niedriglohn gedemütigt. 

In unserer Partei soll eine Urabstimmung zum BGE klären, wie unsere Position dazu ist. Bisher wurde bewusst keine einheitliche Stellung bezogen, um der Diskussion Raum zu geben. Damit konnten sowohl Befürworter, als auch Gegner gut leben.

Insofern versteht sich dieser Artikel als Diskussionsbeitrag zu dem Thema und soll erläutern, wieso ein BGE kein Mittel linker Politik sein kann. 

Linke Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie gesellschaftliche Verteilungskämpfe unterstützt und initiiert. Sie setzt an den Interessen der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien, mit anderen Worten der Arbeiterklasse an. Die Auseinandersetzung findet statt im Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. In jeder Tarifauseinandersetzung neu, ringen die Beschäftigten um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. 

Das BGE lenkt dagegen komplett von diesen Verteilungskämpfen ab. 

Zwar tritt das BGE mit dem Anspruch an, soziale Ungleichheit zu bekämpfen, gleichzeitig begünstigt es aber Menschen mit einem großen Vermögen, da es unabhängig des Besitzes ausgezahlt wird. Mieterinnen und Mieter würde es somit beispielsweise gegenüber Menschen mit Immobilieneigentum benachteiligen. Ein BGE würde ebenso den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen, da Konzerne dadurch versuchen könnten, Kombilöhne durchzusetzen. Götz Werner zum Beispiel, hat angekündigt, dass wenn der Staat den Arbeitnehmern schon 1.000 Euro zahlt, kann er ja am Ende 1.000 Euro weniger an seine Leute auszahlen. So wird in seiner Vorstellung das BGE zu einer Art Lohnsockel, durch den Unternehmen Lohnkosten auf den Staat abwälzen.  

Da ist es dann egal ob dem Ganzen ein linkes oder neoliberales BGE zu Grunde liegt.

Zur Zeit der aktuellen Corona-Pandemie erleben wir alle politische Veränderungen, die gesellschaftliche Kämpfe erschweren bis hin sie unmöglich zu machen. Beschäftigte, Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler usw. haben Angst um ihre Arbeit und Existenz. Der Blick in Richtung eines BGE ist dabei eine Lösung, die attraktiv scheint. 

Wenn wieder „Normalität“ eintritt und die Frage, wer die Milliarden jetzt zahlt, die richtigerweise für Kurzarbeitergeld, diverse Rettungsschirme bei Aufgabe der „schwarzen Null“ ausgegeben wurde, werden gesellschaftliche Verteilungskämpfe notwendig sein. Sie müssen verhindern, dass unsere  Sozialleistungen und Sozialversicherungen unter die Räder kommen. Diese Kämpfe muss linke Politik gemeinsam mit gesellschaftlichen Bündnispartnern führen, europäisch und international.

Wer glaubt, dass man ein BGE in dieser Situation geschenkt bekommt, glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. 

Schaut man sich zudem das Finanzierungsmodell der BAG Grundeinkommen an, so stellt man fest, dass es unseriös und nicht haltbar ist. Ein BGE in Höhe von 1000€ bedürfte einer Finanzierung von über 1 Billionen Euro im Jahr!  Dies übertritt den aktuellen deutschen Bundeshaushalt bekanntermaßen um ein Vielfaches und entspricht ungefähr dem Zehnfachen dessen, was laut der BAG durch den Wegfall anderer Leistungen eingespart würde. Es wären massive neue Abgaben oder Steuern nötig, um die Finanzierung zu sichern. Der Großteil der Bevölkerung würde durch das Grundeinkommen also nur Gelder wiederbekommen, welche sie zuvor durch neue Steuern oder Abgaben selbst bezahlt hätte. Eine Berechnung der Abteilung für Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft ver.di ergibt sogar, dass die sogenannten „Beschäftigtenhaushalte“, die ca. 60% der landesweiten Bevölkerung ausmachen, mehr einzahlen, als sie durch das BGE wiederbekommen würden. Ein solcher Finanzierungsaufwand würde den Bundeshaushalt auf der investiven Seite komplett lahmlegen und notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder andere Einrichtungen noch weiter erschweren.
Darüber hinaus bleibt auch fraglich wer die Höhe des Grundeinkommens festlegt und über die Jahre hinweg aktualisiert. Hier würde sich die wichtigste Sozialleistung der Willkür der Politik unterwerfen, entgegen der heutigen Sozialversicherungen, welche klar einklagbare Ansprüche garantieren.

Real haben wir durch die Corona-Krise die Chance ein Zeitfenster zu nutzen, um wirtschaftliche Mitbestimmung einzufordern, mitzuentscheiden über Verkehrs- und Klimapolitik. Für systemrelevante Beschäftigungsgruppen im Gesundheitswesen und der Altenpflege, nicht nur eine Einmalzahlung zu organisieren, sondern dauerhafte Anhebung ihrer Entlohnung. Schluss mit der Privatisierung des Gesundheitswesens, im Gegensatz Rekommunalisierung. Das dabei ein existenzsicherndes Mindestniveau zum Leben entsteht, versteht sich von selbst.

Interessierte, Freunde und Genossen sind herzlich eingeladen!