Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Thorben Peters, stellv.… Weiterlesen
Über 20.000 Menschen waren am 30. November gegen die AfD auf der Straße. Eine der größten Demonstrationen, die Braunschweig in den letzten Jahrzehnten erlebt hat! Dabei auch, gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und Menschen, ein eindrucksvoller Block von Die LINKE.Niedersachsen und Solid, der laut und deutlich gegen den Rassismus und Sozialabbau… Weiterlesen
Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig Achtung: Treffen am Peiner Bahnhof um 6 Uhr Abfahrt nach Braunschweig um 6 Uhr 24 Am 30.11. und 1.12.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig durchführen. Wir werden mit vielen Menschen und gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen,… Weiterlesen
Wohin treibt die kapitalistische Produktionsweise? Die Braunschweiger Gramsci-Tage analysieren die vorherrschenden Verhältnisse und bieten Vorträge, Diskussionen, Workshops und Kultur. In Kooperation mit der der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik, dem DGB Region Süd-Ost-Niedersachsen und dem GEW Bezirksverband Braunschweig. nds.ros… Weiterlesen
Ein harmloses Schülervideo von Schülern der GHS Groß Ilsede schlägt hohe Wellen, weil es bauliche Mängel zeigt die wohl schon länger bestehen. Die Reaktion darauf macht erst einmal sprachlos, der Schulsozialarbeiter soll mit Hilfe der Landesschulbehörde abberufen werden. Eine Demonstration der Schüler führt zu blauen Briefen. Das ist alles… Weiterlesen
„Der Bundesausschuss verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen, des Militärs und der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung und dem geflohenen Präsidenten Evo Morales. Wir verurteilen die Gewalt von Polizei, Militär und rechtem Mob gegenüber der indigenen Bevölkerung, Mitgliedern der MAS-Fraktion, des… Weiterlesen
Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister Hilbers (CDU) mit einer ‚strikten Ausgabenpolitik‘ begegnen und spricht von einer ‚spürbaren Belastung‘. „Obwohl nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren… Weiterlesen
Die Sanktionspraxis bei Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat Anfang der Woche das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt. Bisher war es möglich, Beziehenden bei wiederholtem Verstoß gegen das Mitwirkungsgebot Leistungen zu streichen. Infolge des Urteils hat sich auch der Bundestag mit der Hartz IV-Gesetzgebung befasst.… Weiterlesen
Liebe Genossinnen, Genossen, Freunde und Interessierte, ihr seid herzlich eingeladen zur Veranstaltung: Wohin entwickelt sich die EU? –Wird die Militarisierung der EU Aussenpolitik weiter ausgebaut? Diese Fragen wollen wir diskutieren vor dem Hintergrund der neuen EU Kommission. Weitere Aufrüstung und die Absicht zu militärischen… Weiterlesen
In Niedersachsen fehlen über 100.000 bezahlbare Wohnungen. In Teilen des Landes hat sich die Lage dramatisch zugespitzt: Über 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Miete (brutto-kalt) ausgeben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist diese… Weiterlesen