Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Linksfraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung mache sich durch Waffenlieferungen an den… Weiterlesen
Die Ereignisse auf unserem diesjährigen „Fest der Kulturen – bunt statt braun“ zeigen, dass wir uns konkret mit rechtsextremen Strategien auseinandersetzen müssen. Provokationen, Hetze, Einschüchterungsversuche und persönliche Bedrohungen mussten / müssen wir auch hier vor Ort erleben. Welche Gruppierungen bzw. Personen sind in unserer Region… Weiterlesen
Peine ist ein sicherer Ort, ein sicherer Hafen für alle Menschen in Not, für alle. Das hat eine Mehrheit bei der Abstimmung im Kreistag von Peine am 23. Oktober eindeutig festgestellt. Abgestimmt wurde über einen Antrag der vom Kreistagsabgeordneten Dieter Samieske (Die LINKE.) eingebracht und von der Verwaltung überarbeitet wurde. In seiner… Weiterlesen
Fortbildung für Multiplikator*innen und Aktive am 26. und 27. Oktober 2019 in Braunschweig Immer wieder begegnen wir im Alltag rechten oder rassistischen Situationen und sehr oft sind es herausfordernde Momente, auf die wir nicht immer angemessen und mit den richtigen Worten reagieren. Welche Strategien gibt es, die in solchen Situationen sinnvoll… Weiterlesen
Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der… Weiterlesen
Das Krankenhaus in Peine ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen im Kreis. Sie haben ein Anrecht auf eine vollumfängliche Krankenversorgung durch ein gut ausgestattetes und die Vollversorgung sicherstellendes Krankenhaus. Neben kurzen Anfahrtszeiten für Krankentransporte, die diskutierten 30 Minuten sind eindeutig zu… Weiterlesen
In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000… Weiterlesen
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