„DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen,… Weiterlesen

Im Anschluss an seine jüngste Rede im Kreistag erklärte Dieter Samieske zu den neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Kreiskrankenhaus Peine: „Die geplante Schließung der Frauenheilkunde-Abteilung, zeigt wieder einmal wo es hinführt wenn zentrale Bereiche der Daseinsfürsorge für die Bürger dem privaten Gewinnstreben ausgeliefert werden. Es… Weiterlesen

Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten. Konzerne umgehen Steuerzahlungen häufig durch die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Unternehmenssteuern im zweistelligen… Weiterlesen

Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Weiterlesen

Das Land Niedersachsen hat vom Bund 290 Millionen Euro zwecks Schulsanierung zugewiesen bekommen. Für Förderprogramme haben Städte und Kommunen bereits 900 Millionen Euro angemeldet, das Geld ist bereits verplant. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher DIE LINKE Niedersachsen kommentiert diese Entwicklung: „Bröckelnder Putz, kaputte… Weiterlesen

In Niedersachsen gab es im Jahr 2018 deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn. Das ergab eine Anfrage des für unsere Region zuständigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE). Demnach haben die vier niedersächsischen Hauptzollämter in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück landesweit 549 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz… Weiterlesen

„Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Dabei ist der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, nur die Spitze des Eisbergs. Wenn… Weiterlesen

Der Bundestag hat diese Woche über Dispo- und Überziehungszinsen beraten. Die Fraktion DIE LINKE hatte in einem Antrag eine gesetzliche Deckelung und Vereinheitlichung gefordert. Wer mit seinem Bankkonto ins Minus gerät, zahlt im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen. Die Linksfraktion will, dass der Zinssatz für Dispokredite und Überziehungskredite… Weiterlesen