Anlässlich der heutigen Debatte zum Brexit hob Diether Dehm hervor, dass eine unsoziale Politik, wie sie in Großbritannien von den letzten Regierungen gemacht wurde, der Boden ist, auf dem EU-Verdruss und Brexit-Lust gedeihen. So sanken die Löhne, während die Todesrate stieg. Dehm bilanziert: Wenn diesen Entwicklungen nicht in der ganzen EU mit… Weiterlesen

Jedes Jahr werden in Deutschland 3 Milliarden Coffee to go –Einwegbecher in den Müll oder auf die Straße geschmissen. Dieses Müllaufkommen schadet der Umwelt und kostet Städten und Kommunen jedes Jahr viel Geld. Die Einwegbecher können nur äußerst aufwendig und auch nur zu einem kleinen Teil recycelt werden. Bei der Produktion kann kaum recyceltes… Weiterlesen

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen… Weiterlesen

Finanzminister Hilbers will die durch faule Schiffskredite ins Straucheln geratene Nord/LB jetzt durch Beteiligung privater Investoren retten. Wie dem „Rundblick“ Nr. 8/19 vom 16.01.19 zu entnehmen ist, stehen Private Equity-Investoren wie Cerberus, Centerbridge und Apollo schon in den Startlöchern. Diese Unternehmen, alle mit Sitz in New York,… Weiterlesen

Die SPD/CDU geführte Landesregierung plant in diesem Jahr die Kürzung der Gelder von Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Statt 26,8 Millionen Euro können die Bildungseinrichtungen im Land nun nur noch etwa 10,7 Millionen Euro unverbrauchte Mittel ins neue Jahr übertragen. Die Folge: Berufsbildende Schulen können damit weniger Lehrer_innen… Weiterlesen

Die Gesundheitsversorgung  muss qualitativ und die Arbeitsplätze im jetzigen Umfang erhalten bleiben. Daher müssen finanzielle Hilfen auf jeden Fall fließen. Allerdings unter der Maßgabe, das mehr Einfluss genommen werden kann. Es darf also kein Geld ohne Mitsprache und Kontrolle, z.B. der Gewerkschaften oder/und der betrieblichen… Weiterlesen

In seinen Redebeiträgen während Kreistagssitzung vom 19.12.2018  äußerte Dieter Samieske zum Haushalt dieser sei solide aufgestellt, merkte aber zugleich an, dass er besser auf den Bürger zugeschnitten sein sollte. Seine Bedenken illustrierte er mit folgendem Vergleich: „Wenn ich mir vorstelle ich zahle meine Kredite regelmäßig ab während es bei… Weiterlesen