Mehrere 1000 Menschen sind am vergangenen Samstag in Hannover gegen das geplante Niedersächsische Polizeigesetz NPOG auf die Straße gegangen und haben gefordert: „Weg mit dem Polzeigesetz! Weg mit einer Politik, die den Leuten Angst macht!" Wir bedanken uns bei allen, die dem Regen getrotzt haben und mit uns für ein solidarisches Land kämpfen! Weiterlesen

„Wenn Umweltminister Lies den Landkreis Hildesheim trotz offener Fragen anweist, den Plänen des Unternehmens Kali+Salz (K+S) für eine Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried-Giesen zuzustimmen, zeigt dies sehr deutlich, wie wirtschaftshörig der Minister ist. Mit seiner Anweisung an den Landkreis, die ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ für die… Weiterlesen

Wie kann es sein, dass es angeblich nicht zu schaffen ist, Brücken und Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten - Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden oben drauf gelegt werden? Das ist doch eine irre Politik! Weiterlesen

Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE. Weiterlesen

Am 13. November besuchte die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali den Kreisverband Peine. Kreissprecher Jürgen Eggers stellte die Besonderheiten des Kreisverbandes wie zum Beispiel die starke gewerkschaftliche Orientierung vor. Weiterlesen

Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. "Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf… Weiterlesen

Die schwarz-rote Bundesregierung, plant das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endgültig durchzusetzen. Das Abkommen ist teilweise seit dem September 2017 in Kraft. Nun soll es endgültig durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden. Hierzu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Anstatt Gesundheit und… Weiterlesen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von… Weiterlesen