„Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die… Weiterlesen
Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt. Damit sollen Verbände wie der Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale stellvertretend für Gruppen von Betroffenen gegen Konzerne klagen können, die die Verbraucherinnen und… Weiterlesen
Angesichts der Probleme im Peiner Krankenhaus erklärte Dieter Samieske in der letzten Kreistagssitzung dass die Einrichtung wieder in kommunale Hand zurückgeführt werden soll. Er regte an dass Rettungsdienst und Feuerwehr unter kommunaler Regie mit dem Krankenhaus zusammenarbeiten. Es darf zu keinem Arbeitsplatzabbau und nicht zur Verschlechterung… Weiterlesen
Ca. 1.500 Atomkraftgegner*innen haben am Samstag zwischen Salzgitter und Peine ihren Protest auf die Straße getragen. Angeführt wurde der Treck von über 250 Fahrrädern es folgten Motorräder, über 50 geschmückte Trecker und zahlreiche PKW . Gefordert wurde mehr Engagement für die Rückholung des Atommülls aus der Asse und die Aufgabe aller Pläne, in… Weiterlesen
„Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass wir von Chancengleichheit bei der Schulbildung noch meilenweit entfernt sind und die Landesregierung nicht den Anschein erweckt, hier grundlegend etwas… Weiterlesen
„Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und Helfer lindern. Das wird so jedoch nicht… Weiterlesen
Keiner denkt gerne daran, alt zu werden oder krank zu sein – umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim in guten Händen zu wissen. Doch in der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik… Weiterlesen
DIE LINKE. Niedersachsen sieht in der gestern vorerst von Wirtschaftsminister Althusmannzurückgezogenen Ankündigung, Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver. Weiterlesen
„Die Arbeit in Pflegeberufen wird oft als persönliche Berufung dargestellt. Doch Pflegekräfte auf ihre emotionalen Fähigkeiten zu reduzieren, bedeutet schnell, ihnen ihren Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung abzusprechen“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Pflege am 12. Mai… Weiterlesen