„Wer bestehenden Engpässen beim Pflegepersonal durch Krankenhausschließungen entgegenwirken will, hat offenbar den letzten Schuss nicht gehört und nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick. Der Personalmangel im Pflegebereich hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So fehlten nach Recherchen des NDR im Juni… Weiterlesen
die LINKE lädt ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung Thema des Abends: Wachsende Spannungen und Konflikte auf der Welt Wächst die Kriegsgefahr in der Welt? Wir erleben zur Zeit Wirtschaftskriege in Form von Strafzöllen und Boykotten. Die Spannungen auf der Welt nehmen zu. Die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen steigt an, speziell im… Weiterlesen
„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Es war Deutschlands… Weiterlesen
Angesichts der Wiedereröffnung der Bahnstrecke von Bad Bentheim über Nordhorn nach Neuenhaus für den Personenverkehr nach 45 Jahren erneuert DIE LINKE in Niedersachsen ihre Forderung nach einer Reaktivierung von min. 200 Bahnkilometern auf bestehenden Strecken. „Mit einem schienengestützten, flächendeckenden und kostenfreien Nahverkehr könnten wir… Weiterlesen
In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland haben sich die Parlamente der Initiative „sicherer Hafen“ angeschlossen und damit zum Ausdruck gebracht das sie bereit sind Menschen, die in Seenot geraten sind aufzunehmen. Diesen Gedanken hat in Peine der Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske aufgegriffen und als Antrag an den Kreistag formuliert.… Weiterlesen
Als Ratsmitglied der Linken in Ilsede bin ich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unsere Kommunalstraßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Gesellschaft passt. Die Gemeindestrassen sind als Infrastruktur ein… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Morddrohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, David Janzen, fordert die LINKE. Niedersachsen endlich umfassende Aufklärung und Strafverfolgung rechter Netzwerke in Deutschland. "Die Drohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts offenbart eine neue Qualität. Die Worte 'Wir töten… Weiterlesen
Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. "Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst. Es ist ein Alarmsignal, dass die Politik sehr… Weiterlesen
Der Kreisverband der Linken verurteilt die Vorgänge um das Peiner Krankenhaus ganz entschieden. Die Schließung der gynäkologischen Abteilung bevor ein neues Gutachten vorliegt ist ein Skandal. Hier werden offensichtlich Fakten geschaffen. Der Linke Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske vertritt die Meinung: „Geburtshilfe ist ein wichtiger Teil der… Weiterlesen