Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden. Diese Grundsteuerreform war nötig geworden, da die Einheitswerte, die der Berechnung zu Grunde liegen, zuletzt 1964 (für Westdeutschland) bzw. sogar 1935 (für Ostdeutschland) festgelegt wurden und dies vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform angesehen wurde. Die GroKo… Weiterlesen

Die Einführung von Pfandmehrwegbechern sowie die Zukunft des Restaurantbetriebs im Forum-mit diesen beiden Themen befasst sich die Peiner Stadtverwaltung auf Geheiß des Rats. Anlass dazu sind Anträge der Linken und der Peiner Bürgergemeinschaft (PB). In seinem Vorstoß fordert Jürgen Eggers, Linken-Mitglied im Rat der Stadt, die Rathausverwaltung… Weiterlesen

Der Bundestag hat in dieser Woche über das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung gefordert wird. „Wir wollen ein Ende der Zweiklassenmedizin“, kommentiert Victor Perli, regionaler Bundestagsabgeordneter der LINKEN,… Weiterlesen

In Niedersachsen sollen nach Willen der SPD/CDU-Landesregierung auch weiterhin Jugendoffizier_innen der Bundeswehr an Schulen sprechen können. Das Kultusministerium gab bekannt, dass es keine Veranlassung dazu sehe  diese Praxis zu ändern, solange die Jugendoffizier_innen keine Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr machten. Thorben Peters,… Weiterlesen

Am Dienstagabend fand, auf Einladung der Gewerkschaft ver.di,  im Forum Peine eine Diskussionsrunde zum Schicksals des Klinikums statt. Die ca. 100 Besucher waren Bürger, Vertreter aus der Politik und ehemalige sowie aktuelle Mitarbeiter der Klinik. Auf dem Podium saßen Ralf Laumert (Gesamtbetriebsratsvorsitzender der AKH-Gruppe), Axel Reichinger… Weiterlesen